Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag am Mittwoch markiert einen erschreckenden Dammbruch in der deutschen Politik. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur extremen Rechten ist faktisch eingerissen mit weitreichenden Folgen für unsere Demokratie.
Als GRÜNE im Kreis Soest stehen wir für eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen, demokratiefeindlichen Kräften. Die AfD ist keine „normale“ Partei, sondern eine Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Wer mit ihr gemeinsame Sache macht, leistet einer Normalisierung rechter Positionen Vorschub.
Wir fordern die CDU auf, sich unmissverständlich von der AfD zu distanzieren und keine politischen Mehrheiten mit ihr zu organisieren – weder auf Bundesebene noch in den Kommunen. Demokratische Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, in keiner Form!
